Allgemeine Geschäftsbedingungen

(ausgenommen: Fernabsatz an Verbraucher)

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Geschäfte mit uns. Andere Bedingungen als diese, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen, gelten nicht, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit Anerkennung der Auftragsbestätigung bzw. des Lieferscheins und/oder der Rechnung bei sofortiger Auftragsausführung erkennt unser Geschäftspartner diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen an.

2. Angebote und Aufträge

Sämtliche Angebote von uns und Aufträge an uns sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam. Die schriftliche Bestätigung wird durch den Lieferschein oder die Rechnung ersetzt, wenn ein Auftrag sofort von uns ausgeführt wird.

3. Preise

Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, zuzüglich aller Kosten für Verpackung und Versand. Für alle unsere Angebote gilt der zum Zeitpunkt der Angebotsangabe gültige Listenpreis. Ändern sich die Listenpreise zwischen Vertragsabschluß und Lieferung aufgrund äußerer Umstände (Kursschwankungen, neue Abgabebedingungen seitens unserer Vorlieferanten, rechtliche Rahmenbedingungen usw.), so werden die Parteien über die Preise erneut verhandeln. Wird dann innerhalb von 14 Tagen ab Eingang unseres Änderungsverlangens eine Einigung nicht erzielt, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten. Auf weitergehende Maßnahmen uns gegenüber verzichtet der Besteller bereits heute. Die vereinbarten Preise gelten nicht für Nachbestellungen. Diese müssen von Fall zu Fall neu vereinbart werden.

4. Versand, Gefahrenübergang und Zahlung

Der Versand erfolgt grundsätzlich und gemäß §447 BGB auf Gefahr des Bestellers. Auf Wunsch des Bestellers wird die Ware durch uns gegen Transportschaden bis zur Höhe des vereinbarten Preises versichert. Erst-, Klein- und Einzelbestellungen sowie Bestellungen, für die keine Deckungszusage einer Kreditversicherung erlangt werden kann, werden per Nachnahme oder gegen Vorkasse erfüllt. Wurde ausdrücklich ein anderes Zahlungsziel vereinbart, so gilt dieses. Die Ablehnung von Devisen oder unbaren Zahlungsmitteln behalten wir uns vor. Bei Zahlungen per Kreditkarte erhöht sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr der Rechnungsbetrag um 5%.

5. Zahlungsverzug

Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen und/oder seinen sonstigen Verpflichtungen aus unseren Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen oder das seiner gesetzlichen Vertreter Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens oder Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt, so wird die gesamte Restschuld zuzüglich Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten zur sofortigen Zahlung fällig. In diesen Fällen sind wir berechtigt, Rücktritt von allen Verträgen zu erklären und bereits gelieferte Waren aus Eigentumsvorbehalt zurückzuholen bzw. die Nutzung erbrachter Leistungen zu untersagen, sowie Erstattung aller mit dem Rücktritt in ursächlichem Zusammenhang stehenden Kosten (zum Beispiel Rücktransportkosten, Wertminderung, usw.) zu verlangen. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen mit einer dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenforderung.

6. Eigentumsvorbehalt, Verpfändung, Abtretung

Alle von uns gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen (Liefergegenstand) bleiben solange unser Eigentum, bis der Besteller sämtliche Forderungen aus unserer gesamten Geschäftsverbindung vollständig erfüllt hat. Bis zum Eigentumsübergang darf der Besteller den Liefergegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherheit an Dritte übereignen. Falls der Liefergegenstand verpfändet oder beschlagnahmt wird, ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen und hat alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Freigabe des Liefergegenstandes entstehen, zu tragen. Der Besteller darf den Liefergegenstand im normalen Geschäftsbetrieb verwenden oder verkaufen, sofern er uns gegenüber mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten nicht im Verzug ist. Der Besteller tritt mit dem Zeitpunkt des Weiterverkaufs sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes an uns zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen ab, ohne daß es dazu noch einer besonderen Erklärung bedarf. Die Gefahr des Untergangs, der Abnützung oder Beschädigung während der Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts trägt der Besteller. Soweit der Besteller den Liefergegenstand mit anderen Gegenständen oder Leistungen verbindet, erwerben wir Miteigentum an den verbundenen Sachen und/oder Leistungen im Verhältnis des Wertes der anderen mit unserem Liefergegenstand verbundenen Sachen und/oder Leistungen. Falls der Besteller die verbundenen Sachen und/oder Leistungen verkauft, sind seine Forderungen aus solchem Verkauf in Höhe des Miteigentums an uns abgetreten. Das Recht des Bestellers, unseren Liefergegenstand zu verwenden oder zu verkaufen, endet dann, wenn der Besteller im Zahlungsrückstand ist oder zahlungsunfähig wird. In diesem Fall kann der Besteller über den Liefergegenstand nur mit unserer schriftlichen Genehmigung verfügen.

7. Lieferfristen

Unseren Kunden ist bekannt, daß wir nicht alleiniger Hersteller/Leistungserbringer der von uns vertriebenen Liefergegenstände sind. Soweit für die Bereitstellung unserer Liefergegenstände zunächst Vorlieferungen an uns erforderlich sind, gelten unsere Zeitangaben als voraussichtliche Liefertermine. Teillieferungen durch uns sind zulässig. Wir sind verpflichtet, voraussichtliche Verzögerungen dem Besteller unverzüglich mitzuteilen. Verzögert sich ein in Aussicht gestellter Liefertermin für den Besteller unzumutbar, so hat dieser das Recht, uns eine angemessene, mindestens dreiwöchige Nachfrist zu setzten und nach ergebnislosem Verstreichen dieser Nachfrist ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten. Auf weitergehende Maßnahmen uns gegenüber verzichtet der Besteller bereits heute. Ist der von uns genannte voraussichtliche Liefertermin um mehr als acht Wochen überschritten und hat der Besteller nicht von der vorstehend erwähnten Möglichkeit der Nachfristsetzung Gebrauch gemacht, haben beide Parteien das Recht ohne weiteres durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Auch für diesen Fall gilt der Verzicht des Bestellers auf weitergehende Mahnahmen uns gegenüber. Die von uns genannte voraussichtliche Lieferzeit verlängert sich bei Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, höherer Gewalt und Ähnlichem bei uns oder unseren Lieferanten um die Dauer solcher Ereignisse.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Eine Garantieerklärung des Herstellers führt in keinem Fall zu einer Veränderung unserer Gewährleistungsverpflichtungen. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel an Neugeräten und von Reparaturarbeiten sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb einer Woche ab Übergabe der Ware gerügt werden. Bei Verkauf von gebrauchten Geräten ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Im Gewährleistungsfall leisten wir nach eigener Wahl Ersatz, Reparatur oder Vertragswandlung. Soweit gesetzlich zulässig, sind von jeder Gewährleistung, Garantie und Haftung ausdrücklich ausgenommen, selbst wenn wir zuvor auf die Möglichkeit derartiger Schäden hingewiesen wurden bzw. von einer derartigen Möglichkeit Kenntnis hatten, * irgendwelche Schäden, die auf mißbräuchliche oder falsche Anwendung oder Gewalteinflüsse (auch höhere Gewalt) zurückzuführen sind, * irgendwelche Schäden, gleich welcher Art, ob direkt oder indirekt aus Körperverletzung, entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung oder dem Verlust privater oder geschäftlicher Informationen sowie * irgendwelche anderen Vermögensschäden aus der Benutzung des Liefergegenstandes oder daraus, daß dieser nicht benutzt werden kann. In jedem genannten oder nichtgenannten Fall wird unsere gesamte Haftung auf die Summe begrenzt, die tatsächlich für den Liefergegenstand gezahlt wurde.

9. Sonstiges

Erfüllt der Besteller seine Pflichten aus der Geschäftsbeziehung mit uns nicht, können wir weitere Lieferungen verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen. Der Besteller kann, ohne schriftliche Zustimmung von uns, Ansprüche aus unserer Geschäftsbeziehung nicht an Dritte abtreten. Der Besteller verpflichtet sich, die gültigen Ausfuhrverordnungen der Bundesrepublik Deutschland sowie die US-Exportvorschriften bei der Ausfuhr von Waren amerikanischen Ursprungs einzuhalten. Der Besteller hat diese Bestimmungen auch dann einzuhalten, wenn sich sein Geschäftssitz und/ oder die gelieferte Ware außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der vorerwähnten Exportbestimmungen befindet. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus laufender Geschäftsbeziehung ist Aachen. Auf unsere Geschäftsbeziehung findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

10. Unwirksamkeiten

Eine etwaige Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel sind die Parteien verpflichtet, an diese Stelle eine wirksame Klausel des Inhalts zu setzen, daß der erstrebte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

11. Kontaktdaten

Brief- und Paketanschrift: Lychener Strasse 5 10437 Berlin Telefon: +49 (0) 30 44 04 35 14 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. Geschäftsführer: René George UStID-Nummer: Steuernummer: Berlin, 01.01.2006

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